Gesetze / Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

§ 12

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/12#abs-1 (1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nach § 5f Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich zu erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/12#abs-2 (2) Der Zulassungsbescheid hat folgende Angaben zu enthalten:

die Bezeichnung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs,

den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Verbringers und, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen, der den Stoff oder Gegenstand einführt,

Angaben über die für die Verwendung wesentlichen Merkmale des Stoffes oder Gegenstandes,

Art und Form des Zulassungszeichens (§ 6 Absatz 3),

die inhaltlichen Beschränkungen und die Nebenbestimmungen der Zulassung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV%201/12#abs-3 (3) Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, den Verwendern einen Auszug des Zulassungsbescheides auszuhändigen, sofern in der Zulassung Nebenbestimmungen oder inhaltliche Beschränkungen enthalten sind.